15.11.2014 19:47:00
|
Steuerreform - Kaiser beruhigt bei Finanzausgleich
Kärntens SPÖ-Parteichef und
Landeshauptmann Peter Kaiser sieht keine Gefahr für Änderungen beim
Finanzausgleich zulasten der Länder ohne Konsens. "Ohne Zustimmung
der Bundesländer gibt es keine Kürzung", sagte Kaiser in einer
Aussendung und berief sich dabei auf einen Passus in der Verfassung,
der bei den Finanzausgleichsverhandlungen das Einstimmigkeitsprinzip
vorsehe.
Alle Beteiligten täten jedoch gut daran, an einer "nachhaltigen Entlastungsreform" mitzuarbeiten, so Kaiser, der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt. Aus Sicht des Kärntner SPÖ-Politikers müsse die Entlastung vor allem "der arbeitenden Bevölkerung" zugutekommen. "Unverzichtbar" für eine solidarische Gemeinschaft sei im Gegenzug "die faire Besteuerung von Vermögen".
Das Thema Steuerreform wurde als Tagesordnungspunkt für die kommende Woche stattfindende Landeshauptleute-Konferenz in Klagenfurt mit aufgenommen.
(Schluss) ton/jul/chg
Der finanzen.at Ratgeber für Aktien!
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!