Steuer-Razzien bei deutschen Kunden der UBS

Betroffen seien mehrere hundert Verdächtige, die Steuern hinterzogen haben könnten, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Über die Razzien hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die UBS beteuerte, sie leiste seit 2009 keine Hilfe bei der Umgehung deutscher Steuerpflichten.

  Wie bei ähnlichen Aktionen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher in den vergangenen Jahren war nach Informationen der Zeitung eine aus der Schweiz angekaufte Steuer-CD Auslöser der Razzien. In diesem Fall gehe es um eine vom NRW-Finanzministerium vor drei Monaten über Fahnder aus Wuppertal erworbene Datensammlung.

   Darauf sollen sich neben Kontodaten auch Informationen zu Stiftungen befinden, mit denen Deutsche in der Schweiz Steuern hinterzogen haben könnten. Staatsanwälte und 50 Steuerfahnder aus mehreren Bundesländern seien im Einsatz, sagte Bienioßek. Die Bochumer Behörde hat eine Schwerpunktabteilung für überörtliche Wirtschaftsstrafsachen.

   "UBS leistet Kunden keine Unterstützung bei Umgehung der Steuerpflichten", erklärte Unternehmenssprecher Dominique Gerster. Dabei markiere das Jahr 2009 "eine Zäsur": "UBS hat damals das Geschäft mit Deutschland einer genauen Prüfung unterzogen und die Regeln wo nötig angepasst." Die Bank habe zudem klar gemacht, dass sie die mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vorgesehene Abgeltungssteuer als eine tragfähige Lösung "voll und ganz" unterstützen.

   Das Abkommen gilt jedoch als gescheitert, da es von SPD und Grünen strikt abgelehnt wird. Sie werden den in der Schweiz bereits ratifizierten Vertrag bei der Abstimmung im Bundesrat mit ihrer dortigen Stimmenmehrheit blockieren, hatte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorige Woche angekündigt.

   Der Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP gebilligt. Es soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Vorgesehen ist darin, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland./wbj/bur/DP/jha

BOCHUM/ZÜRICH (dpa-AFX)