Steinmeier warnt vor neuer Eskalation der Gewalt in Ostukraine

   PARIS (AFP)--Angesichts der ständigen Verletzung des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer neuen Eskalation der Gewalt gewarnt. "Alle Konfliktparteien müssen dazu beitragen, dass die militärische Eskalation nicht ein Maß erreichen kann, in dem die Lage außer Kontrolle gerät", sagte Steinmeier kurz vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Dienstagabend in Paris. Die Konfliktparteien rief er eindringlich zur Einhaltung des Waffenstillstandes auf.

   Bei dem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, das am Abend in Paris begann, sollte es um die Umsetzung des Minsk-Abkommen zur Überwindung der Krise gehen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius empfing dazu neben Steinmeier auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin.

   Steinmeier sagte unmittelbar vor Beginn der Gespräche mit Blick auf getötete Soldaten und Zivilisten in der Ukraine in den vergangenen Tagen, dies zeige, "dass der Waffenstillstand nicht nur fragil, sondern dass die täglichen Verletzungen häufiger geworden sind". Ziel des Treffens in Paris sei es, dass die Konfliktparteien ihren Willen deutlich machten, die Vereinbarungen von Minsk einhalten zu wollen. Es sei an den beiden Seiten, die Abkommen "in die Tat umzusetzen".

   Steinmeier forderte für das Konfliktgebiet erneut, "dass die schweren Waffen auch wirklich abgezogen werden". Nötig sei eine "Entschärfung der Situation", dort wo geschossen werde. Er hob hervor: "Ohne eine Waffenruhe wird auch alles Weitere nicht gelingen." Dabei nannte er unter anderem den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und einen politischen Prozess mit Wahlen. Kurz zuvor hatte er in einer Erklärung zudem freien Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Gebiet verlangt.

   Die Konfliktparteien hatten im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet, welche die Gewalt aber bislang nicht beendete. Zuletzt waren die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen in der Ostukraine wieder aufgeflammt. Steinmeier sprach von "besorgniserregenden Nachrichten" aus der Ostukraine. Die "schon einmal erreichte Beruhigung" dürfe nicht wieder "vollends zunichte gemacht" werden.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten erst am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise telefoniert. Dabei bewerteten sie die bisherigen Fortschritte als unzureichend. Merkel bemängelte eine beunruhigende Zahl von Verstößen gegen die vereinbarte Waffenruhe. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6.400 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

   DJG/ros

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   June 23, 2015 14:47 ET (18:47 GMT)- - 02 47 PM EDT 06-23-15