Steinmeier sieht Lösung von Ukraine-Konflikt "weit entfernt"

   MÜNCHEN (AFP)--Nach einem Treffen zum Ukraine-Konflikt im sogenannten Normandie-Format hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wenig optimistisch zu den Perspektiven für das Land geäußert. "Natürlich sind wir von einer Lösung des Konflikts immer noch weit entfernt", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übte erneut Kritik am Verhalten Russlands.

   Steinmeier kam am Rande der Sicherheitskonferenz mit seinen Kollegen aus der Ukraine und Russland, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow, sowie dem ranghohen französischen Diplomaten Nicolas de Rivière zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine zu beraten.

   Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault kam entgegen ersten entsprechenden Angaben am Samstagmorgen noch nicht zu den Ukraine-Beratungen im Normandie-Format nach München. Er wurde aber für den Nachmittag bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

   Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

   Die Umsetzung der Vereinbarungen stockte seither aber immer wieder. Steinmeier sprach in München von einem "Abkommen, um dessen Umsetzung wir immer noch sehr ringen". "Ohne dieses Abkommen wären wir wahrscheinlich auf einem sehr viel gefährlicheren Weg", fügte er allerdings hinzu.

   In einer Mitteilung erklärte Steinmeier, es sei vereinbart worden, dass den Normandie-Ministern "bis zu unserem nächsten Treffen konkrete Vorschläge zur besseren Einhaltung des Waffenstillstands" sowie "zur Vorbereitung der Lokalwahlen in der Ostukraine" vorgelegt würden.

   Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es, das nächste Normandie-Treffen auf Ebene der Außenminister solle "spätestens Anfang März" stattfinden. Alle Teilnehmer seien sich am Samstag einig gewesen, dass "neue politische Dynamik" nötig sei.

   Er "setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", erklärte Steinmeier. "Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen", mahnte er.

   Stoltenberg übte in München erneut Kritik an Moskau. Russlands Rhetorik ziele darauf ab, "seine Nachbarn einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben", sagte er. Als Reaktion darauf müsse die Nato "unsere Verteidigung und Abschreckung" stärken.

   "Die Nato sucht und wünscht keine Konfrontation, wir wollen auch keinen neuen Kalten Krieg", sagte Stoltenberg. Das Bündnis strebe vielmehr "eine konstruktivere und kooperativere Zusammenarbeit mit Russland an". Dialog sei nötig, "um Transparenz und Berechenbarkeit zu erhöhen".

   DJG/sha

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   February 13, 2016 04:05 ET (09:05 GMT)- - 04 05 AM EST 02-13-16