Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Zweifel am Bestand des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei zurückgewiesen. "Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Den Skeptikern hielt er entgegen: "Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern."

Der Außenminister räumte ein, dass es in Fragen der Grundrechte gleichwohl Gesprächsbedarf gebe: "Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtsstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen."

Ähnlich hatte sich zuvor Merkel geäußert. Sie kündigte an, dass sie bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Istanbul über "alle wichtigen Fragen" sprechen werde./wn/DP/he