Steinmeier ruft zu Bewahren europäischer Errungenschaften auf

   BERLIN (AFP) -- Nach dem Votum der Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu aufgerufen, für das gemeinsame Europa zu kämpfen. Vor einem Außenministertreffen der sechs europäischen Gründerstaaten am Samstag in Berlin sagte Steinmeier, davon solle das Signal ausgehen, "dass wir uns dieses Europa nicht nehmen lassen". Steinmeier räumte allerdings auch Veränderungsbedarf in der EU ein.

   An dem Treffen in Berlin nahmen auf Einladung Steinmeiers der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sowie die Ressortchefs der Niederlande, Italiens, Belgiens und Luxemburgs teil. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, aus der später die EU hervorging. Es seien diese Staaten, "die den Aufstieg Europas zu gemeinsamem Wohlstand, zu gemeinsamer Politik erlebt haben", sagte Steinmeier zur Begründung des Teilnehmerkreises. Es gehe jetzt darum, dass "dieses Erfolgsprojekt von Frieden und Stabilität" Bestand habe.

   "Es liegt auf der Hand, dass Europa Lösungen zu liefern hat, nach denen die Menschen fragen", deutete Steinmeier zudem Reformbedarf an. Als Beispiele nannte er das Thema Flüchtlinge und Migration, "wo wir in Europa Antworten schuldig geblieben sind", außerdem Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen im südlichen Teil der EU sowie das Thema Sicherheit. Nach den Attentaten in Frankreich und Belgien bestünden besonders dort "starke Erwartungen an europäische Kooperation".

   Die Briten hatten bei dem Referendum am Donnerstag mit knapp 52 Prozent der Stimmen für den Ausstieg aus der EU votiert. Bereits am Freitag hatte es daraufhin in Luxemburg ein Treffen aller 28 EU-Außenminister gegeben. Am Samstag wollten Steinmeier und Ayrault laut Medienberichten ihren Amtskollegen unter anderem ein gemeinsames Papier vorlegen, das demnach eine "flexible Union" vorsieht, in der nicht alle Staaten den Weg zu einer immer stärkeren Integration mitmachen müssten.

   Steinmeier kündigte zudem an, er werde am Sonntag in Berlin den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák treffen, um mit ihm die Lage in der EU zu diskutieren und außerdem gemeinsam das Fußball-EM-Spiel Deutschland-Slowakei anzusehen. Für Montag sei ein Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaorálek als Vertreter der osteuropäischen Visegrad-Gruppe vorgesehen. Ziel sei, "Sensibilitäten und Erwartungen" der jeweiligen Regierungen auszuloten.

   DJG/gos

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   June 25, 2016 04:15 ET (08:15 GMT)- - 04 15 AM EDT 06-25-16