Steinmeier lobt Beitrag der Grünen zur Demokratie

BERLIN (Dow Jones)--Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen anlässlich ihres 40. Gründungsjubiläums gedankt und ihren Beitrag zur Demokratie gewürdigt. "Die Grünen haben das Land verändert - und das Land hat die Grünen verändert", sagte Steinmeier laut dem Redeprotokoll, das das Bundespräsidialamt vorab veröffentlichte. Deutschland sei in den vergangenen vier Jahrzehnten offener, vielfältiger, menschlicher und moderner geworden. "Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden - auch weit jenseits dieser Partei."

Steinmeier wies zugleich Bedenken zurück, ob ein zur Überparteilichkeit verpflichtetes Staatsoberhaupt einer einzelnen Partei danken dürfe. "Der Bundespräsident ist und bleibt überparteilich." Aber parteiisch sei er sehr wohl und müsse es sogar sein, "parteiisch für die Demokratie."

Steinmeier grenzte sich auch gegen Populisten und Demokratie-Hasser ab, ohne direkt die AfD zu erwähnen. "Wir leben in spannungsgeladenen, in hochpolitischen Zeiten. Zeiten von Dauerempörung, von wachsender Polarisierung und Verrohung, mit Hass und Hetze, insbesondere, aber längst nicht nur im Netz." Es greife eine neue Faszination des Autoritären um sich, und zugleich wachse die Ungeduld mit der Demokratie.

80 Prozent der jungen Leute hätten kein Vertrauen in Parteien, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Klimaproteste von Fridays for Future. Doch die Furcht, dass das neue Engagement der repräsentativen Demokratie das Wasser abgrabe, sei unbegründet. "Meine Antwort wäre: Schaut auf diesen Geburtstag! Schaut auf diese Partei!" Das Zusammenwachsen von Bürgerrechtsbewegung und Grüner Partei sei "ein unschätzbarer Beitrag zur deutschen Einheit" gewesen, lobte Steinmeier.

Die Grünen hätten einst gegen das "Establishment" und das sogenannte System gekämpft, dann aber den "langen Marsch durch die Institutionen" gewagt. Ihre Geschichte zeige: "Wer die Demokratie verändern will, der muss sich als ihr Teil verstehen!" Wer die Demokratie aber als "System" verschreie, "wer Hass und Hetze und sogar Gewalt gegen gewählte Repräsentanten schürt, der ist nicht einfach ein Narr, sondern der legt die Axt an Freiheit, Recht und Menschenwürde, auf die wir alle angewiesen sind", sagte Steinmeier.

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January 10, 2020 12:30 ET (17:30 GMT)