Steinmeier besorgt über Lage in der Ostukraine

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Zum Jahresende hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein vergleichsweise düsteres Bild zur Lage in der Ostukraine gezeichnet. Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen sei eine "ungute Entwicklung", kritisierte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Steinmeier rief alle Seiten "dringend auf, die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten".

   Der Außenminister verwies darauf, dass durch die Minsker Vereinbarungen ein offener Krieg bisher habe verhindert werden können. Es habe im Verlauf des Jahres wichtige Fortschritte gegeben bei der militärischen Deeskalation und beim Abzug von Waffen. "In den Sitzungen der trilateralen Kontaktgruppe und ihrer vier Arbeitsgruppen wird in Minsk ein schwieriger, mittlerweile aber nachhaltiger politischer Prozess vorangebracht. In den Bereichen Wirtschaft und Soziales hat es handfeste Fortschritte gegeben", konstatierte Steinmeier.

Wichtige Fragen noch ungelöst Gleichzeitig räumte der Außenminister aber ein: "Auch wenn die Lage in der Ostukraine aus den Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen". Viele wichtige Fragen seien immer noch ungelöst: Die Waffenruhe werde immer brüchiger, es gebe immer noch keine Verständigung über ein Sondergesetz für Lokalwahlen in den derzeit von Separatisten kontrollierten Teilen des Donbass.

   Steinmeier begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative für eine Waffenruhe über Weihnachten und Neujahr in den Konfliktgebieten. Die Waffenruhe war von der ukrainischen Regierung bekannt gegeben worden und sollte in der Nacht zu Heiligabend in Kraft treten.

Deutsche Wirtschaft bangt Hoffnungen der deutschen Wirtschaft auf eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukrainekrise verhängt worden waren, dürften sich damit weiter verflüchtigen. Diese sollen erst aufgehoben werden, wenn alle Punkte der Minsker Vereinbarung umgesetzt worden sind - und danach sieht es im Moment offenbar nicht aus. Die USA dehnten ihre Strafmaßnahmen kürzlich sogar auf 34 Einzelpersonen und Einrichtungen aus.

   Die deutsche Wirtschaft befürchtet jedoch angesichts der Sanktionen gegen Russland einen weiteren Rückgang des Handels mit dem Land. Die deutschen Exporte nach Russland würden im laufenden Jahr rund 20 Milliarden Euro betragen und hätten sich damit gegenüber 2013 fast halbiert, prognostizierte erst vergangene Woche der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Für 2016 rechnete DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier mit einem weiteren Rückgang von 5 Prozent.

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   December 29, 2015 08:38 ET (13:38 GMT)

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