Steinmeier bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Forderung nach der Schaffung eines neuen Einwanderungsgesetzes in Deutschland bekräftigt. Die Debatte über ein modernes Zuwanderungsrecht "wollen wir hier nicht haben", kritisierte Steinmeier am Montag in Berlin. Die sei "ein Fehler, den wir mittelfristig korrigieren sollten", sagte der SPD-Politiker. Hintergrund sind die Weigerungen in CDU und CSU, ein neues Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen.

   Steinmeier forderte gleichzeitig dazu auf, auch "über Versäumnisse in Deutschland zu reden". Die derzeitige Flüchtlingsfrage liege auch darin begründet, "dass wir uns vielleicht zu lange den Realitäten verweigert haben". So hätte man Deutschland viel früher als Einwanderungsland definieren müssen, machte Steinmeier deutlich.

   In Deutschland sei nur die Tür der Asylzuwanderung geöffnet worden, erklärte Steinmeier. Die Menschen hätten "gar keine andere Chance, als sich nur vor dieser Tür zu versammeln". In anderen Einwanderungsstaaten hingegen gebe es eine zweite Tür, nämlich die des qualifizierten Zugangs zum Arbeitsmarkt. "Wir sind im Augenblick noch nicht so weit", sagte Steinmeier mit Blick auf die Lage in Deutschland. Mittelfristig sollte sich Deutschland "dieser Option auf ein modernes Einwanderungsrecht aber wirklich öffnen", forderte er.

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   September 07, 2015 11:49 ET (15:49 GMT)

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