Steinkohlefinanzierungsgesetz in Kraft getreten

    Die Beendigung des Steinkohlebergbaus habe zugleich den Weg frei gemacht für den Börsengang der aus dem Beteiligungsbereich der RAG AG hervorgegangenen Evonik Industries AG, sagte Glos weiter. Zu Finanzierung des Auslaufprozesses bringt der Bund 15,6 Milliarden Euro auf, das Kohleland Nordrhein-Westfalen knapp vier Milliarden und das Saarland nichts. Auf die RAG entfällt knapp eine Milliarde Euro. Zudem sollen zwei Milliarden Euro Anpassungsgeld aufgebracht werden, zu zwei Dritteln vom Bund, ein Drittel zusammen von den beiden Kohleländern.

    Für knapp sieben Milliarden an sogenannten Ewigkeitslasten wie Grubenwasserhaltung, Dauerbergschäden und Grundwasserreinigung kommt die RAG Stiftung auf. Falls deren Kapital nicht ausreicht, müssen die beiden Kohleländer bei der Finanzierung dieser Lasten einspringen, sie bekommen aber wiederum ein Drittel davon vom Bund ersetzt./rm/DP/zb