Starttermin für 49-Euro-Ticket weiter offen - EVG rechnet mit April

BERLIN (dpa-AFX) - Der genaue Starttermin des von Bund und Ländern geplanten 49-Euro-Monatstickets im Nah- und Regionalverkehr ist weiter offen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht inzwischen von einer Einführung im Frühling aus. "Realistisch erscheint aus unserer Sicht eine Einführung des Deutschlandtickets zum 1. April, weil einige Fragen der Umsetzung noch ungeklärt sind", sagte EVG-Chef Martin Burkert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Nötig sei eine Ansage des Bundesverkehrsministeriums. "Der Bund muss ein sicheres Startdatum für das Deutschlandticket nennen und den Ländern eine Kostenevaluation anbieten."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte als Ziel für die Einführung des neuen Tickets Anfang 2023 genannt. Ein Starttermin bereits im Januar gilt aber zunehmend als unwahrscheinlich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält einen Start des Deutschlandtickets Anfang März für realistisch.

Für eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern am Dienstag (29.11.) hat Bremen als Vorsitzland den Antrag eingereicht, die Maskenpflicht im ÖPNV bundesweit zur Einführung des vorgesehenen Deutschlandtickets Anfang März abzuschaffen - falls die Pandemielage dies zulässt. Angestrebt wird ein einheitliches Vorgehen der Länder.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende forderte von den Verkehrsministern ein bundesweit gültiges "Sozialticket" für maximal 29 Euro. Dieses sollte sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. "Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten", teilte das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden am Sonntag mit. Der geplante Standardpreis für 49 Euro liege weit über dem, was für viele bezahlbar ist.

EVG-Chef Burkert sagte, der Bund sollte bereit sein, falls nötig mehr Geld als 1,5 Milliarden Euro für das Ticket bereitzustellen. "Spätestens sechs Monate nach Start des Deutschlandtickets muss der Bund die bisher entstandenen Kosten mit den Ländern evaluieren und gegebenenfalls Gelder nachschießen", betonte Burkert. Dieses Zugeständnis sollte der Bund auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz an die Länder machen. Sonst drohe ein "klimapolitischer Totalschaden". Auch aus Sicht der Verkehrsunternehmen sind noch Finanzierungsfragen offen.

Die Deutsche Bahn betonte, sollte die Nachfrage im Regionalverkehr durch das 49-Euro-Ticket steigen, gebe es kaum Spielraum für ein größeres Angebot. "Im Regionalverkehr rund um die großen Knotenbahnhöfe gibt es keinen Platz für zusätzliche Züge", sagte der für die Infrastruktur verantwortliche Bahn-Vorstand Berthold Huber der "Welt am Sonntag". Man könne aus einem Halbstunden- keinen Viertelstundentakt mehr machen. "Die Infrastruktur ist dicht." Man müsste versuchen, mehr Plätze in den Zügen bereitzustellen, aber auch hier gebe es Grenzen. "Die Infrastruktur verzeiht lange, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo es nicht mehr geht und die Lage zu kippen droht."

Oberste Priorität müssten die Sanierung und Kapazitätserweiterung des überalterten Netzes haben, dessen Störanfälligkeit immer größer werde. "Die Pünktlichkeit ist dieses Jahr inakzeptabel, und die Infrastruktur verursacht einen großen Teil dieses Problems", betonte Huber. Der Sanierungsstau betrage 50 Milliarden Euro. "Es gibt das Problem, dass wir zu wenig Netz für zu viel Verkehr haben." Deshalb würden 2023 deutlich mehr Mittel eingeplant als der Bundeshaushalt vorsieht, auch wenn dieser Betrag das wirtschaftliche Ergebnis der Deutschen Bahn belaste, sagte der Bahn-Vorstand. Weniger Instandhaltung, weil das Geld fehle, sei keine Option mehr./hgo/DP/men