Stadt Stuttgart darf Bahnhofsprojekt S21 weiter mitfinanzieren

   LEIPZIG (AFP)--Die Stadt Stuttgart darf sich weiterhin finanziell an der umstrittenen Tieferlegung des Hauptbahnhofs, dem Projekt Stuttgart 21 (S21), beteiligen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag in Leipzig verkündeten Urteil. Damit scheiterte die Klage von S21-Gegnern, welche die Stadt über ein ihnen verwehrtes Bürgerbegehren zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt zwingen wollten.

   Laut Urteil ist die Beteiligung der Stadt keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben. Zur Begründung hieß es, der Bau von Bahnhöfen sei seit der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes, sondern Angelegenheit von "Wirtschaftsunternehmen".

   Der Bund nehme die ihm verbleibende Verantwortung nur "durch Maßnahmen der Finanzierung, der Steuerung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen wahr". Die Beteiligung des Landes und der beklagten Stadt an der Finanzierung von S21 sei deshalb keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben.

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   June 14, 2016 10:16 ET (14:16 GMT)- - 10 16 AM EDT 06-14-16