Staatsministerin will Mehrwertsteuer auf Presseprodukte senken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte wie Zeitungen sollte aus Sicht von Medienstaatsministerin Claudia Roth weiter sinken. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Mehrwertsteuer von 7 Prozent weiter abgesenkt wird", sagte die Grünen-Politikerin im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Die Staatsministerin, die als Beauftragte des Bundeskabinetts für Kultur und Medien fungiert, sagte zu möglicher staatlicher Förderung: "Ich werde mich weiterhin in der Bundesregierung sehr dafür einsetzen, dass wir einen Weg finden." Leider seien die Rahmenbedingungen dafür nicht besser geworden, "denn die fiskalische Situation hat sich in den letzten Tagen und Wochen jetzt noch mal dramatisch weiter verschärft".

In der Branche gibt es die Forderung nach einer staatlichen Unterstützung schon länger. So hatte im Sommer die neue Spitze des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Zeitungen gefordert.

Auch in der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. Auch in den jüngsten Haushaltsverhandlungen wurde keine Förderungen in den Plan aufgenommen.

Verlegerverbände fordern Unterstützung, da die Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und dem Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften managen müssen. Die Auflagen sind in den vergangenen Jahrzehnten zudem gesunken.

Eine Idee für eine Förderung war es, bei der Logistik finanziell zu helfen, um weiterhin Pressevielfalt auch in ländlicheren Regionen zu gewährleisten und auch dort gedruckte Publikationen anzubieten. Roth gab zu bedenken: "Es muss auch weiterhin darum gehen, dass es eine flächendeckende Versorgung gibt. Und das droht tatsächlich einzubrechen. Das kann sich auch negativ auf unsere Demokratie in den betroffenen Regionen auswirken."

Die Staatsministerin sagte auch: "Für viele Menschen ist die Zeitung und das Gedruckte immer noch etwas, das zu ihrem Alltag gehört. Deswegen sollten wir da auf einen guten Weg kommen, trotz der sehr schwierigen Haushaltssituation." Roth zählte zugleich Maßnahmen der Regierung auf, die auch der Medienbranche Entlastung gebracht hätten, etwa durch die Gas- und Strompreisbremse und Überbrückungshilfen.

Die Grünen-Politikerin kritisierte die schwarz-rote Vorgängerregierung. "Es gibt dringenden Handlungsbedarf, und da hat die Vorgängerregierung unter Führung der Union leider überhaupt nichts geliefert, sondern hat es lange Zeit viel zu lange liegen lassen - übrigens in Zeiten einer deutlich besseren und einer komplett anderen Haushaltslage."

Zugleich sagte Roth auf die Frage, ob Medienhäuser in den vergangenen Jahren Managementfehler gemacht und die Digitalisierung nicht entschieden vorangetrieben hätten, um neue Felder für Erlöse zu erschließen: "Es ist viel Zeit verstrichen. Manche sind nicht immer früh genug mit der Entwicklung mitgegangen. Eigentlich müssten ja gerade Verleger und Verlegerinnen wie Pfadfinder für neue Wege sein. Sie müssten bei der Digitalisierung Vorreiter sein, was viele ja auch bereits sind."/rin/DP/ngu