Staatsanwalt: Alle Demonstranten in der Ukraine aus Haft entlassen

   KIEW (AFP)--In der Ukraine sind nach Behördenangaben alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten wieder frei. "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft", erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka am Freitag auf der Webseite seiner Behörde. Die Opposition will den Druck auf die Staatsführung mit einer weiteren Großkundgebung am Sonntag aufrechterhalten.

   Damit ist eine wichtige Forderung der Regierungsgegner drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie teilweise erfüllt. Die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen werde jedoch aufrecht erhalten, betonte Pschonka. Die Vorwürfe würden erst dann fallengelassen, wenn die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden, fügte der Generalstaatsanwalt hinzu.

   Gemäß der im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestie-Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.

   Für Sonntag kündigten die Regierungsgegner eine weitere Protestaktion an. Es sei eine "friedliche Offensive" geplant, erklärte die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Weitere Details zu dieser "Offensive" wurden nicht genannt. Die Demonstration soll um 11.00 Uhr auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Kiew beginnen. Die Kundgebung ist die elfte Sonntagsdemonstration seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch Ende November. Am vergangenen Wochenende hatten sich etwa 70.000 Menschen daran beteiligt.

   Auslöser der Proteste der proeuropäischen Opposition war, dass Janukowitsch unter dem Druck Russlands ankündigte, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Nach tagelangen Straßenschlachten in Kiew mit mehreren Toten sind die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen.

   Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die beiden ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin empfangen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Jazenjuk ist bereit, das ihm angebotene Amt des Ministerpräsidenten anzunehmen, sollten auch andere Oppositionelle dem Kabinett beitreten. Zudem fordern die Regierungsgegner eine Verfassungsänderung, um die Befugnisse des Präsidenten einzuschränken. Die Gespräche über die Reform treten im Parlament allerdings auf der Stelle.

   Der verletzte ukrainische Oppositionelle Dmitro Bulatow war am Freitag auf dem Weg nach Deutschland, wie der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union, Benedict Pöttering, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Am Samstag ist eine Pressekonferenz Bulatows im Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie geplant.

   Der 35-jährige Bulatow, der eine führende Rolle bei den Protesten gegen die ukrainische Regierung spielt, war am 30. Januar schwer verletzt in einem Dorf bei Kiew aufgetaucht. Er gab an, am 22. Januar verschleppt, gefoltert und schließlich in einem Wald ausgesetzt worden zu sein. Am 2. Februar durfte er ausreisen. Seitdem wurde er in der litauischen Hauptstadt Vilnius im Krankenhaus behandelt. Die litauischen Behörden bestätigten, dass Bulatow gefoltert wurde.

   DJG/kla

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   February 14, 2014 14:25 ET (19:25 GMT)- - 02 25 PM EST 02-14-14