SPÖ debattiert über Konsequenzen für Ex-Chef Gusenbauer

In der SPÖ diskutiert man Konsequenzen für den Ex-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer wegen dessen Geschäftstätigkeiten bei der schwer angeschlagenen Signa-Gruppe. Während sich die burgenländische SPÖ für einen Ausschluss des Ex-Parteichefs aussprach, kam aus der SPÖ Niederösterreich ein Nein zu derartigen Überlegungen. Die nämliche Einschätzung kam von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Chefs der roten Landesparteien aus Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg legten dem Ex-Kanzler wiederum die Ruhendstellung seiner Parteimitgliedschaft nahe. Bereits am Dienstag hatte SPÖ-Chef Andreas Babler in der ZiB2 des ORF erklärt, die Rolle Gusenbauers bei der Signa, der für diese lukrative Beratungstätigkeiten durchführte, "schmerze" ihn: "Ich kann das nur moralisch verurteilen." Derartige Beratungssummen seien "nur schwer zu erklären", sagte er mit Blick auf die Honorare des Ex-Kanzlers. Den Parteiausschluss desselben forderte er jedoch nicht. Gusenbauer habe sich dazu entschieden, dass er weiter Parteimitglied bleiben wolle und seinen Mitgliedsbeitrag zahle. Gusenbauer repräsentiere aber nicht die SPÖ, so Babler.

Die burgenländische Landespartei sieht das anders, wie deren Klubobmann Roland Fürst nun erklärte: "Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist." Dies könne man den Wählern "schlichtweg nicht erklären", sagte er laut "Kurier" und "Kronen Zeitung" (online).

Zwar keinen Parteiausschluss, aber die Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft Gusenbauers schwebt den SPÖ-Landesparteichefs von Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg vor. Tirols SPÖ-Landesparteichef Georg Dornauer legte Gusenbauer im "Standard" nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen - und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. "Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat", so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen "Reputationsschatten" erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. "Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat."

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner: Gusenbauers lukrative Beratungstätigkeit für den angeschlagenen Signa-Konzern Rene Benkos sei "eine schwere Hypothek für die SPÖ", so Lindner laut einer Vorab-Meldung der "Oberösterreichischen Nachrichten". "Gusenbauer sollte meiner Meinung nach die Parteimitgliedschaft ruhend stellen, bis die Vorwürfe rund um diesen Skandal geklärt sind", sagte Lindner. Zwar habe Gusenbauer keine Funktion mehr in der SPÖ, aber die Signa-Pleite sei eine heikle Sache. Es stelle sich die Frage, wie es möglich war, solche Konzernstrukturen aufrecht zu halten. "Das ist der eigentliche Skandal."

Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzender Mario Leiter bezeichnete Gusenbauer auf APA-Anfrage als "einfaches Parteimitglied". Selbstverständlich müsse es möglich sein, sich auch nach einer politischen Karriere wieder "wirtschaftlich zu betätigen, aber es muss alles rechtens sein", so Leiter. Wie Dornauer empfahl er Gusenbauer, die Partei-Mitgliedschaft ruhend zu stellen, "bis die ganze Causa Signa aufgearbeitet ist". Das wäre in den Augen Leiters auch eine "Geste an die Partei".

Anders sieht das Wiens Bürgermeister Ludwig. In einem Interview für die Puls 24-Sendung "Milborn" meint er laut Vorabmeldung: "Ich kann nur sagen: Alfred Gusenbauer war ein erfolgreicher Politiker, das liegt lange zurück und offensichtlich ein nachgefragter Berater in verschiedensten Unternehmungen". Inwieweit die Bezahlung gerechtfertigt gewesen sei, könne er nicht beurteilen: "Offensichtlich war es den jeweiligen Unternehmern das wert."

Nichts von einem Parteiausschluss Gusenbauers hält man auch bei der SPÖ Kärnten. "Alfred Gusenbauer hat keine Straftat begangen. Abgesehen davon nimmt er keine Funktion und keine repräsentierende Rolle in der SPÖ ein", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landesparteivorsitzendem Peter Kaiser. Man habe in Österreich "wahrlich ganz andere Probleme zu lösen", wie etwa die Inflation.

Als "moralisch falsch" bezeichnete Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers. Einen Parteiausschluss will er aber auch er nicht: "Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich", meinte er in der "Presse" (online).

Keine weiteren Konsequenzen will Hergovich auch für den wegen eines Vergewaltigungswitzes schwer in Kritik geratenen niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross. Der Trumauer Bürgermeister hatte - inspiriert vom Film "Braveheart" - "scherzhaft" über den Beschluss eines "Ius primae noctis" nachgedacht. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen.

"Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt und tätige Reue gezeigt, indem er einen namhaften Betrag an eine Frauenorganisation gespendet hat", sagte der SPÖ-Niederösterreich-Chef dazu. "Ich bin der Meinung, dass eine Entschuldigung in unserer Gesellschaft schon etwas wert sein sollte", sagte Hergovich.

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