Spitzen von CDU und SPD beraten neue 'Ost-Agenda'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von CDU und SPD wollen sich knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland einsetzen und strukturschwache Regionen stärken. Beide Parteien wollen dazu am Montag eigene Konzepte in Präsidium und Vorstand beraten. Der CDU-Spitze liegt ein federführend vom thüringischen CDU-Chef Mike Mohring und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erarbeiteter 21-Punkte-Entwurf vor. CDU und SPD wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst gegen ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten von der AfD sowie der Linkspartei angehen.

Bei der SPD hatte sich am Wochenende die Führung der ostdeutschen SPD zu einer Klausurtagung in Schwante bei Oranienburg getroffen, wo vor knapp 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet worden war. SPD-Vize Manuela Schwesig will eine Angleichung der Ost-West-Renten vor 2025, zudem will man einen Gerechtigkeitsfonds für Bürger mit Nachteilen bei der Rentenanpassung nach der Wende.

CDU wie SPD können sich zudem mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen, sowie neue Forschungseinrichtungen, bessere Nah- und Bahnverkehrsangebote gerade für strukturschwache Gegenden, ebenso mehr Arzt- und Pflegeangebote, dazu wollen die Parteien den neuen Mobilfunkstandard 5G gerade in Ostdeutschland vorantreiben.

Die CDU-Führung befasst sich zudem mit möglichen Konsequenzen aus dem jüngsten bundesweiten Cyberangriff auf Politiker und Prominente. Ein 20-Jähriger aus Hessen hat gestanden, über ein Twitter-Konto persönliche Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht zu haben. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter Politiker aller Bundestagsparteien außer der AfD./bk/ir/DP/nas