'Spiegel': Widerstand an CDU-Basis gegen Einwanderungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung für ein mittelfristig einzuführendes Einwanderungsgesetz. Es soll auf dem Parteitag im Dezember als offizielles Ziel im Programm verankern werden. Der fast 17 000 Mitglieder starke Bezirksverband Niederrhein verlangt laut einem "Spiegel"-Bericht, einen entsprechenden Satz im Parteitagsantrag einer Kommission unter Parteivize Armin Laschet zu streichen.

Zwar enthalte die umstrittene Passage das heikle Wort Einwanderungsgesetz gar nicht mehr, sondern fordere nur, dass die Zuwanderungsregeln "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" und "in einem Gesetz zusammengeführt" würden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Doch auch dies gehe dem Bezirksverband Niederrhein zu weit: Es sei "eine leichtsinnige Annahme und nicht begründbare Hoffnung", heißt es im Änderungsantrag, dass eine solche Reform "eine bloße Zusammenfassung" der geltenden Regeln bringe. Eher sei zu befürchten, dass die Zuwanderung dann so ausgeweitet werde, dass Menschen "auch in die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuwandern dürften". Der Bezirksverband wird vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, geführt.

Noch in dieser Woche hatte Laschet der Deutschen Presse-Agentur gesagt, zu den Papieren der CDU-Kommissionen - unter anderem zur Einwanderungsfrage - rege sich zumindest an der Parteibasis in Nordrhein-Westfalen "kein fundamentaler Widerstand". In der CDU wachse der Konsens, dass eine Trennung zwischen dem Asylrecht für Schutzbedürftige und Einwanderung aus anderen Gründen richtig sei./and/DP/zb