'Spiegel': Seehofer-Pläne könnten Flüchtlingsnachzug verzögern

BERLIN (dpa-AFX) - Im Auswärtigen Amt wird nach einem Medienbericht erwartet, dass Pläne des Bundesinnenministeriums den Familiennachzug für Flüchtlinge stark einschränken könnten. Hintergrund ist die anstehende Neuregelung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus, darunter viele Syrer. Nach internen Plänen des Innenministeriums sollen die Auslandsvertretungen überprüfen, welche der im Ausland lebenden Familienmitglieder berechtigt sind, ihren Angehörigen nach Deutschland zu folgen, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Das könnte nach Ansicht des Außenamts aber zu starken Verzögerungen bei der Bearbeitung führen. Dann sei pro Monat nur mit 20 genehmigten Anträgen zu rechnen, sagte ein Spitzenbeamter des AA dem "Spiegel" - also deutlich weniger als die bis zu 1000 monatlichen Nachzügler, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ("subsidiär Schutzberechtigte") können derzeit praktisch keine Angehörigen nach Deutschland nachholen. Ab August wollen Union und SPD maximal 1000 pro Monat den Nachzug erlauben. Dafür sind aber Gesetzesänderungen nötig, über die in der großen Koalition hart verhandelt wird.

Bei Außenminister Heiko Maas (SPD) stoßen die Pläne des Innenministeriums von Horst Seehofer (CSU) dem Bericht zufolge auf Widerstand. Aus Maas' Sicht liegt die Zuständigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Visa-Abteilungen der Botschaften etwa in Beirut oder Amman seien ohnehin massiv überlastet und könnten die vielen neuen Anträge nicht bearbeiten. Nach Ansicht seines Ministeriums soll das BAMF die erste Prüfung übernehmen, die Botschaften könnten bei positivem Bescheid dann den Rest abwickeln.

In der SPD wird dem Bericht zufolge vermutet, dass Seehofer um die mangelnden Kapazitäten der Konsularabteilungen weiß und mit seinem Vorschlag den Familiennachzug bewusst niedrig halten will./hrz/DP/he