'Spiegel': Rechnungshof sieht 'Fehlsteuerungen' bei Arbeitsagentur

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des "Spiegel" zufolge "Fehlsteuerungen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik vor. Im einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

    Der Rechnungshof hatte laut "Spiegel" in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

    So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Rechnungshofbericht.

    Die BA sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, sie nehme die Ergebnisse des Berichts sehr ernst. "Wir gehen allen angemahnten Fällen konsequent nach", sagte eine Sprecherin. In einem Fall habe es personalrechtliche Konsequenzen gegeben. Den Vorwurf "systematischer Manipulationen" wies sie zurück. Die Manipulationsanfälligkeit des Vermittlungsverfahrens sei aber auch der BA schon aufgefallen. "Wir haben ein reges Interesse daran, das Verfahren weiterzuentwickeln", sagte die Sprecherin. Der Bericht des Bundesrechnungshofs gebe nun den Anreiz dazu./kr/DP/he