'Spiegel': Fraktionschefs sprechen über Ausnahmen beim Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Auf Druck der Zeitungsverlage wird in der großen Koalition laut "Spiegel" darüber nachgedacht, die Ausnahmeregelung für Zeitungsausträger beim gesetzlichen Mindestlohn auszuweiten. Mit dem Thema befassen sich derzeit die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), berichtet das Nachrichtenmagazin. Für Zeitungsausträger gilt eine Ausnahme vom Mindestlohn, wonach der Lohn von Januar 2015 an in zwei Schritten bis 2017 auf die gesetzlichen 8,50 Euro angehoben werden kann.

Allerdings gilt das nur für Vertriebe, die ausschließlich Presseprodukte ausliefern. Viele Zustellbetriebe verteilen jedoch auch Prospekte oder Post. Die Sonderregelung solle auch für sie gelten. Ins Spiel gebracht wurde die Idee dem Vernehmen nach zunächst von SPD-Seite. Stefan Körzell, zuständiger Vorstand beim Deutschen Gewerkschaftsbund warnte: "Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet." Kurz vor der Mindestlohn-Einführung könnten jetzt auch weitere Branchen auf Ausnahmen pochen.

Tatsächlich versucht das Bäckerhandwerk, eine ähnliche Ausnahme zu erwirken. In einem Brief an den Landwirtschaftsausschuss des Bundestags von Ende Oktober bat der Verband, "sich kurzfristig für eine befristete gesetzliche Übergangsregelung einzusetzen". Durch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro in einem Schritt würden sich die Personalkosten der Betriebe stark erhöhen. Ohne eine Übergangsregelung müsse "damit gerechnet werden, dass es insbesondere in strukturschwachen Regionen zu Entlassungen und Betriebsschließungen kommt", warnte der Verband./rm/DP/he