'Spiegel': EU-Rechnungshof kritisiert laxe Defizitkontrollen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Europäische Rechnungshof wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen äußerst kritischen Bericht zu den Defizitkontrollen der EU-Kommission veröffentlichen. Wie das Blatt berichtet, kommt ein Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass die zum Schutz des Euro eingeführten Regeln des Stabilitätspakts widersprüchlich und undurchsichtig angewendet werden. Es habe offenbar immer wieder politische Rücksichtnahmen gegeben, schreibt der "Spiegel".

Für den Bericht, der am Dienstag veröffentlicht werden soll, haben sich die Prüfer angeschaut, wie die EU-Kommission in den vergangenen Jahren die Haushaltsdefizite von Italien, Frankreich, Zypern, Tschechien, Malta und Deutschland überwacht hat. Der niederländische Rechnungshof wird laut "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Immer komplexere Regeln zu setzen und sie dann nicht durchzusetzen, unterminiert die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den europäischen Überwachungsmechanismus".

Die EU-Kommission und der Rechnungshof wollten sich zu dem noch unveröffentlichten Gutachten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht im Detail äußern. Die Brüsseler Behörde betonte allerdings, dass sie die wirtschaftspolitische Koordinierung und die Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik deutlich verstärkt habe.

"Die Kommission wendet die Regeln in objektiver Weise an und behandelt alle Mitgliedstaaten gleich, ohne freilich die jeweils unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zu ignorieren", sagte ein Sprecher. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens lediglich Vorschläge mache - die Entscheidung liege letztlich bei den Vertretern der Mitgliedstaaten.

Der Sprecher dementierte zudem Angaben des Nachrichtenmagazins, nach denen der finnische Kabinettschef von Eurokommissar Valdis Dombrosvskis seinen Posten wegen der politischen Rücksichtnahmen aufgebe. Dieser habe sich dazu aus rein persönlichen Gründen entschlossen./aha/DP/men