11.07.2015 14:52:39
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'Spiegel'/CSU: Bei Betreuungsgeld-Aus Mittel den Ländern geben
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU will das Betreuungsgeld im Fall eines juristischen Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht laut "Spiegel" zumindest in Bayern retten. Sollte Karlsruhe das entsprechende Bundesgesetz am 21. Juli für rechtswidrig erklären, fordern die Christsozialen, die entsprechenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen, wie das Magazin berichtet. Die CSU will dann die Leistung in Bayern weiter auszahlen. Sie war auf ihr Betreiben eingeführt worden und kommt Eltern zugute, die ihre Kinder in Eigenregie betreuen und nicht etwa in eine Kita geben. Ein Sprecher von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer wollte die Meldung am Samstag nicht bestätigen: "Das ist keine offizielle Festlegung der Partei, diese wird es erst nach dem Urteil geben."/elr/DP/zb
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