SPD will Sondierungsgespräche mit Union führen - Steinbrück gibt auf

Von Susann Kreutzmann BERLIN--Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat hat seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er wolle seiner beruflichen Laufbahn keine weiteren Posten hinzufügen, sagte Peer Steinbrück auf dem Parteikonvent der SPD am Freitagabend in Berlin laut Teilnehmerangaben. Damit wird klar, dass Steinbrück weder den Fraktionsvorsitz übernehmen will, wie in Teilen der Partei spekuliert wurde, noch einen Kabinettsposten in einer möglichen schwarz-roten Regierung anstrebt. Noch vor kurzem hatte Steinbrück intern angedeutet, bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen zu wollen. "Steinbrück macht den Schröder", hieß es daraufhin in Anspielung an den Altkanzler, der 2005 nach seiner Wahlniederlage Teil der SPD-Verhandlungskommission gewesen war.

   Schon in der kommenden Woche strebt die SPD Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel über den Eintritt in ein schwarz-rotes Regierungsbündnis an. In dem auf dem Parteikonvent mit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossenen Antrag heißt es: "Wir verweigern uns Gesprächen nicht." Die Gesprächsergebnisse der Sondierung würden wieder einem Konvent vorgestellt und dann werde entschieden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt, machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar. "Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik", betonte er. "Wir haben einen Auftrag, für einen Politikwechsel zu sorgen." Gabriel betonte auch, dass die SPD das Wahlergebnis annehme und nicht in einen Wettlauf mit anderen Parteien wie den Grünen über Koalitionsverhandlungen trete.

   Der Konvent beschloss außerdem, dass ein Mitgliedervotum eingeholt werden müsse. "Die Mitglieder entscheiden am Ende, ob eine Koalition erfolgsversprechend ist", sagte Gabriel. "Unsere Leitlinie ist nicht Regierungsbeteiligung oder Angst davor zu haben", fügte Gabriel hinzu. Mit dem Mitgliedervotum beugte sich der SPD-Chef Forderungen der Parteilinken, aber auch der Parteibasis, die starke Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union hegen. Noch unklar ist, wie genau die Mitglieder befragt werden sollen. Möglichst noch vor dem Parteitag am 14. November in Leipzig solle aber das Ergebnis vorliegen, hieß es.

   Der Eintritt in die Sondierungsgespräche bereitet vielen führenden SPD-Politikern weiterhin Bauchschmerzen. Vor allem der starke nordrhein-westfälische Landesverband hatte seine Skepsis ausgedrückt und gefordert, das SPD-Wahlprogramm zur Messlatte für Koalitionsverhandlungen zu machen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: "Ich kenne niemanden, der nicht Vorbehalte gegen eine große Koalition hat." Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, warf Kanzlerin Merkel vor, "im Wahlkampf viel Porzellan zerdeppert" zu haben. Als Beispiel nannte er die Europapolitik und beklagte, dass Merkel der SPD Unzuverlässigkeit vorgeworfen habe. "Das sitzt auch bei mir ganz tief", sagte der jetzige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung. Beck plädierte dafür, nun keine schnellen Entscheidungen zu treffen. "Dafür gibt es überhaupt keinen Grund."

   Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sah inhaltlich noch große Unterschiede zwischen SPD und Union. Vor allem beim Thema Gerechtigkeit müssten sich CDU und CSU bewegen, sagte er. "Als Discount-SPD sind wir nicht zu haben", betonte Stegner. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit begrüßte, dass ein Mitgliedervotum über ein mögliches Ergebnis von Koalitionsverhandlungen eingeholt werden soll. "Die Basis hat das letzte Wort", sagte er.

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   September 27, 2013 16:40 ET (20:40 GMT)

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