SPD sieht in Steuererhöhungen keinen Selbstzweck - Magazin

   Die SPD bewegt sich in der Steuerpolitik auf die Union zu. "Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig im Gespräch mit dem "Focus". Entscheidend sei für ihn, ob genug Geld in Infrastruktur und Bildung investiert werde. Auch bei der möglichen Einführung einer PKW-Maut zeigte er sich kompromissbereit: Auf Dauer werde man neue Verkehrswege nicht mehr ohne Projektfinanzierung bauen können.

   Albig warnte die Sozialdemokraten davor, sich in die Opposition zu flüchten und das Feld den Grünen zu überlassen. Eine schwarz-grüne Koalition würde die strategischen Möglichkeiten der SPD ganz sicher nicht stärken". Allerdings gehe die SPD auch nicht um jeden Preis in eine große Koalition, entscheidend sei der damit verbundene Gestaltungsspielraum.

   October 05, 2013 10:21 ET (14:21 GMT)

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