SPD setzt im Wahlkampf weiter auf Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will auch unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. "Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum SPD-Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.

Finanzieren will die SPD das Vorhaben mit höheren Sätzen für Gutverdiener. "Der Steuerbeitrag hoher und sehr hoher Einkommen und Vermögen muss auch größer werden", sagte Schäfer-Gümbel. "Eine pauschale Steuersenkung, die hohe und höchste Einkommen bevorzugt und die Handlungsfähigkeit des Staates einschränkt, lehnen wir ab." Details würden intensiv diskutiert.

In der Debatte war zuletzt eine Anhebung der Reichensteuer von 45 auf 48 Prozent sowie ein höherer Spitzensteuersatz, der aber erst für größere Einkommen greifen soll als bisher. Zugleich sprach sich Schäfer-Gümbel gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Die Vermögensteuer halte ich nicht für praktikabel, weil wir unter anderem aus beihilferechtlichen Gründen keine Lösung für in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen haben", sagte er. "Ich plädiere für den Weg über die Erbschaftsteuer mit ausreichenden Freibeträgen für Omas Häuschen."/wn/DP/he