SPD-Länder planen Gesetzesverschärfung gegen Steuersünder-Banken

    Laut "Spiegel Online" sollen systematische Steuerhinterziehung und die Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden als Gründe für das Versagen oder den Entzug der Banklizenz in das Kreditwesengesetz aufgenommen werden. Von einer solchen Gesetzesänderung wären alle in Deutschland tätigen Banken betroffen.

    Sie sollten verpflichtet werden, "Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell einer Bank auszuschließen und im Gegenteil mit den Finanzämtern zu kooperieren", heiße es in dem zwischen den Finanzministerien von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmten Antrag. Er solle im Falle eines Wahlsiegs von Rot-Grün in Niedersachsen Anfang März in den Bundesrat eingebracht werden./hff/DP/jha