SPD kritisiert Nord-Stream-2-Sanktionen der USA scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die von den USA geplanten Sanktionen gegen Firmen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Dieser unilaterale Schritt ist eine Belastung der bilateralen Beziehungen. Die beschlossenen US-Sanktionen werden die Fertigstellung von Nord Stream 2 jedoch nicht verhindern, sondern lediglich verzögern", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit seiner Unterschrift hatte US-Präsident Donald Trump am Samstagmorgen/Freitagabend die Sanktionen in Kraft gesetzt. Die Strafmaßnahmen zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Gasleitung durch die Ostsee verlegt werden. Konkret ins Visier der USA geraten ist dabei das Schweizer Unternehmen Allseas.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung soll bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern anlanden. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Pro Tag wurden laut der Nord-Stream-Webseite bis zu drei Kilometer Pipeline verlegt. Die Verlegefirma Allseas kündigte am frühen Samstagmorgen auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen.

Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline von Moskau abhängig mache. Schmid sagte der dpa: "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA." Der SPD-Politiker warnte, dass die Sanktionen auch die noch unter EU-Vermittlung laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über die Durchleitung von Gas durch die Ukraine nach Ost- und Mitteleuropa gefährden könnten.

Kiew und Moskau streiten unter anderem über die Preise für den Transit. Es könnten Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern drohen so wie schon einmal 2009. Am Donnerstag hatte es in dem Streit eine Grundsatzvereinbarung gegeben.

Nun befänden sich die Verhandlungen in einer entscheidenden Phase, erklärte Schmid. Man erwarte von der amerikanischen Seite eine Klarstellung, dass bis zum endgültigen Abschluss die Sanktionen nicht verhängt würden und eine 30-tägige Übergangsfrist respektiert werde. "Für die Schlussphase (...) besteht immer noch das Risiko, dass durch die US-Sanktionsentscheidung auf ukrainischer und russischer Seite die Hardliner gestärkt werden. Das wäre sowohl für die ukrainische als auch für die europäische Energiesicherheit fatal."/jr/DP/zb