SPD kritisiert CSU-Forderung nach Integrationspflicht heftig

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In der SPD wächst die Kritik an der Forderung der CSU, eine Integrationspflicht für Migranten einzuführen. Es handele sich dabei um den Versuch, sich an einem "Schäbigkeitswettbewerb" zu beteiligen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Den Flüchtlingen werde dabei pauschal unterstellt, sich eigentlich gar nicht integrieren zu wollen, warf er der CSU vor, die im Bund Teil der Großen Koalition von Union und Sozialdemokraten ist. Schäfer-Gümbel meinte, diese Debatte zeige, dass viele in der Union immer noch nicht "ihren Frieden" mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemacht hätten. Die Politik müsse vielmehr für ausreichend Angebote zur Eingliederung der Flüchtlinge sorgen, forderte der hessische SPD-Politiker.

   SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht nannte die Forderung nach einer Unterschrift unter einer Integrationsverpflichtung "reine Symbolpolitik ohne jeden praktischen Nutzen". Dass sich die Flüchtlinge wie alle anderen auch an die in Deutschland geltenden Gesetze halten müssten, sei selbstverständlich. "Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand in Aachen oder Aleppo geboren wurde." Jedoch seien die Angebote an Integrations- und Sprachkursen nicht ausreichend.

   Die CSU will bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Wildbad Kreuth ein Papier beraten, in dem gefordert wird, dass jeder Flüchtling die Werte in Deutschland schriftlich anerkennt, und fordert verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge. Aus der Union bekam diese Forderung Unterstützung. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, es gehe dabei "auch um eine gewisse Symbolik". Nicht alle Migranten, die nach Deutschland kämen, wollten sich schnell integrieren, das sei in den letzten Monaten deutlich geworden. "Wenn man das gesetzlich noch einmal fixiert, wenn es in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dann wird es einfacher, die Dinge zu machen", meinte er.

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   December 29, 2015 02:45 ET (07:45 GMT)

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