29.09.2013 20:15:32
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SPD hält an Steuererhöhungen fest - Söder: 'Wird es nicht geben'
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um Steuererhöhungen als Kernpunkt einer schwarz-roten Koalition bleiben die Fronten verhärtet. "Für die SPD ist wichtig: Es muss ein Angebot geben, das unsere Mitglieder akzeptieren können. Und da gehört natürlich neben Steuern auch so was wie Betreuungsgeld, Öffnung der Ehe oder die doppelte Staatsbürgerschaft dazu", sagte der SPD-Politiker Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hielt dagegen: "Steuererhöhungen wird es mit der Union nicht geben, und die darf es auch nicht geben. Es wäre ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Obwohl ein Termin für Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten noch gar nicht vereinbart ist, hatte die Union Steuererhöhungen für Gutverdiener kategorisch ausgeschlossen./sem/DP/edh
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