SPD-Fraktionsvize bringt Nachtragshaushalt für Entlastungen ins Spiel

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürger ins Spiel gebracht. "Angesichts der nicht zuletzt durch die Gasumlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein", sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. Zur Finanzierung müsse über unterschiedliche Möglichkeiten gesprochen werden.

"In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen", sagte Post. "Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt." Das sei auch unabhängig von der Frage möglich, wie im kommenden Jahr mit der Schuldenbremse umgegangen werde.

Finanzminister Christian Lindner will die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenobergrenze 2023 nach Jahren der Corona-Ausnahmen wieder einhalten./tam/DP/jha