SPD fordert Krisenabgabe für Reiche und Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will Superreiche mit einer einmaligen "Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das beschloss der Bundesparteitag am Freitag in Berlin. Im Gegenzug soll für 95 Prozent der Bevölkerung die Einkommensteuer sinken.

Die jüngsten Krisen hätten die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, heißt es in dem Beschluss. Daher sollten die Menschen mit den allerhöchsten Vermögen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Außerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher besteuert werden, so dass sich Multimillionäre und Milliardäre stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Die Schuldenbremse soll modernisiert werden. Hier wurde kurz vor der Abstimmung ein Kompromiss mit den Jusos gefunden, die zunächst die Abschaffung der Regel im Grundgesetz gefordert hatten. Beschlossen wurde die Formulierung: "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates."

Juso-Chef Philipp Türmer kommentierte: "Good Bye, Schuldenbremse!" Es gehe nun nicht länger allein um eine Lockerung zugunsten von Investitionen, sondern zugunsten der Handlungsfähigkeit des Staates. "Dieser Beschluss ebnet auf Bundes- und Landesebene den Weg, die Schuldenbremsen für ein Gelingen der sozial-ökologischen Transformation und eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts endlich loszuwerden", betonte er./tam/DP/ngu