SPD-Chefin Nahles will schnelle Verständigung in Rentenfrage

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles drängt auf eine schnelle Verständigung mit der Union in der Rentenfrage. "Wir werden wie verabredet eine Sicherungsgarantie für das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 abgeben, und das schon sehr bald", sagte Nahles im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

Ihr Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hatte CDU und CSU jüngst vorgeworfen, sie blockierten das geplante Rentenpaket. Es sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen nach dpa-Informationen am Samstag zusammenkommen, um über die Renten- und Arbeitsmarktpolitik zu sprechen.

In der Koalition strittig ist eine von der Union verlangte stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag. Offen war zuletzt, ob die Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem von Heil geplanten Rentenpaket verbunden werden sollte.

Nahles bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung nach einer Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2040 und warnte den Koalitionspartner davor, eine längere Lebensarbeitszeit ins Auge zu fassen.

"Eine Sicherheitsgarantie macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig nicht das Renteneintrittsalter erhöht", sagte die SPD-Chefin. "Die SPD ist gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters." Das nämlich würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten, die mit ihrer Partei nicht zu machen sei, so Nahles./bi/DP/zb