SPD-Chefin erteilt Forderung nach Steuerentlastungen Absage

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen eine Absage erteilt. Nahles sagte am Donnerstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin, sie sei nicht der Meinung, dass man kurzfristige Steuersenkungen "unbedingt" ins Auge fassen sollte. "Dass ich dafür keinen Applaus bekomme, ist mir klar", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Arbeitgeberverbände.

Nahles verwies auf geplante Entlastungen etwa für Familien. Sie sagte außerdem, es gebe andere Herausforderungen. Die SPD-Chefin nannte etwa den Fachkräftemangel, eine bessere Qualität an Berufschulen und mehr Weiterbildung in Betrieben angesichts des digitalen Wandels.

Die deutsche Wirtschaft verlangt seit langem umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen, auch mit Blick auf Steuerreformen in den USA und anderen Ländern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Plänen für eine Steuerreform eine Absage erteilt. In der Union gibt es zunehmend Stimmen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen statt wie bisher für 90 Prozent der Zahler./hoe/DP/jha