SPD-Chef: Beim Migrationspakt keine Spiele spielen

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union zu einer konstruktiven Mitarbeit an einer Lösung des Migrationsproblems aufgefordert. "Wir strecken die Hand aus. Da dürfen jetzt keine Spiele gespielt werden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Boris Rhein und Daniel Günther, würden den scharfen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz aber nicht mittragen. "Daher bin ich zuversichtlich, dass wir auch mit den unionsgeführten Ländern Lösungen finden."

Merz, der auch Unionsfraktionschef ist, hatte am Freitagabend an einem Spitzentreffen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema teilgenommen, ebenso wie von Länderseite Rhein als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und sein Stellvertreter Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen. Zuvor hatten die Länder bereits einen Forderungskatalog an den Bund präsentiert. Auch die beiden Unionspolitiker legten einen Katalog mit 26 Maßnahmen vor.

Forderungen, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, erteilte Klingbeil eine Absage. "Niemand, der aus dem Krieg oder anderen aussichtslosen Lagen über lebensgefährliche Routen zu uns flüchtet, hat sich vorher angeguckt, was man in Deutschland an Sozialleistungen bekommt", sagte er. "Hier werden Scheindebatten geführt."

Skeptisch äußerte sich der SPD-Chef auch zur Forderung, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. "Ich bin dafür, dass wir Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, schneller auf den Arbeitsmarkt bringen, damit sie sich ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können", sagte er. "Die Kommunen haben bereits heute Möglichkeiten, Geflüchtete auch in kommunale Tätigkeiten einzubinden, und auch der Umstieg auf Sachleistungen ist möglich."

Im Forderungskatalog der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, die Bundesregierung solle die Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen, vermindern. "Die Sozialstandards müssen überdacht und finanzielle Vorteile in Deutschland deutlich gesenkt werden. Hierfür sind die Sozialleistungen für Flüchtlinge anzupassen und Barauszahlungen konsequent durch Sachleistungen bzw. eine Chip-Karte zu ersetzen. Zugleich ist dafür zu sorgen, dass mehr Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten."/and/DP/he