SPD betont auf Parteikonvent Themen der sozialen Gerechtigkeit

   BERLIN (AFP)--Steuerentlastungen für die Mittelschicht, bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildungschancen: Mit einer Agenda für soziale Gerechtigkeit wollen die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief kommen und die Weichen für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stellen. "Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen und auch auf die Probleme, die jeden Menschen treffen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag am Rande eines Parteikonvents in Berlin.

   Mit dem Leitantrag "Solidarprojekt - Politik für die solidarische Mitte" wollen die Sozialdemokraten nach den Worten Gabriels auf "die wachsende Verunsicherung in unserer Gesellschaft" reagieren. Dabei würden die "klassischen sozialdemokratischen Themen" Fortschritt und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt.

   Die Sozialdemokraten streben die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen an. Außerdem müssten alle Menschen in Deutschland die gleichen Bildungschancen erhalten. Dazu seien massive Investitionen in Kitas und Schulen nötig, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik müsse abgeschafft werden. "Schulen müssen wieder die eigentlichen Kathedralen unseres Landes werden und nicht Banktürme", sagte Gabriel.

   Der Leitantrag befasst sich auch ausführlich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die SPD fordert dazu unter anderem eigene Kompetenzen für den Bund beim Wohnungsbau. Ausdrücklich unterstützt wird die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Mietpreisbremse wirksamer zu gestalten. Dazu gehöre eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen.

   Zum Schutz vor Alltagskriminalität will die SPD 12.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 schaffen. Außerdem wird eine bundesweite Einbruchsdatei gefordert. Die Justiz soll konsequenter gegen Körperverletzung und Vandalismus vorgehen, die Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten ausgeweitet werden. Die öffentliche Sicherheit sei ein "zutiefst sozialdemokratisches Thema, weil sich nur reiche Leute einen schwachen Staat leisten können", sagte Gabriel.

   Der Parteikonvent, das höchste Beschlussgremium der Sozialdemokraten zwischen den Bundesparteitagen, billigte auch einen vergangene Woche vorgestellten Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die SPD will dabei erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen demnach eingezogen werden können.

   "Wir drehen die Beweislast um", heißt es in dem Papier. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. "Anonymität darf nicht zur Verjährung führen."

   Angesichts von Umfragewerten von um die 20 Prozent steht Gabriel parteiintern in der Kritik. Am Sonntag gab sich der SPD-Chef vor Journalisten kämpferisch: "Das Rumjammern über diese Lage, das machen wir nicht." Mit Blick auf den Streit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU sagte Gabriel, dieser sei eine "ernsthafte Belastung" für die Regierung. Bei keinem wichtigen Thema komme die Koalition voran.

   DJG/AFP/mpt

   (END) Dow Jones Newswires

   June 05, 2016 11:16 ET (15:16 GMT)- - 11 16 AM EDT 06-05-16