SPD begrüßt Bewegung bei der Union für Tabakwerbeverbot

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Bewegung beim Koalitionspartner Union begrüßt, zum Schutz der Gesundheit zu weiteren Werbebeschränkungen fürs Rauchen zu kommen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen." Ihm komme es dabei insbesondere darauf an, alle Tabakprodukte und auch Elektro-Zigaretten mit einzubeziehen.

Die Unionsfraktion will in ihrer Sitzung am Dienstag über ein Papier abstimmen, das zeitlich gestaffelte Verbote für die Plakatwerbung vorsieht. Geplant ist demnach für klassische Tabakprodukte ein Verbot ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll ein Außenwerbeverbot ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll unter anderem Kinowerbung bei allen Filmen, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind.

Über einen neuen Anlauf für Tabakwerbeverbote verhandelt die große Koalition seit mehreren Monaten, nachdem die Union ihren generellen Widerstand aufgegeben hatte. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zur Ausweitung daran gescheitert. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften./sam/DP/jha