SPD: 5,64 Mrd EUR mehr für Soziales im Bundeshaushalt - Zeitung

   BERLIN (Dow Jones)--Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen, die "Bild am Sonntag" (BamS) vorliegt, 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden. Demnach hätten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse geeinigt, auf 2,21 Milliarden Euro für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen sowie auf 450 Millionen Euro für Kindertagesstätten und Extremismusprävention. Hinzu kämen 1,8 Milliarden Euro für Wohnungsbau und 180 Millionen Euro für die Solidarrente.

   Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es hingegen laut BamS, dass die Aufstellung etwas schöngerechnet sei. Es gebe nur 2,5 Milliarden Euro mehr, als der Haushaltsstaatssekretär bereits zugesagt habe. Gabriel habe nicht versucht, die schwarze Null zu kippen. Das Finanzministerium habe alles gegeben, was ohne Neuverschuldung möglich sei, so die BamS weiter. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte gegenüber Dow Jones Newswires die Meldung am Sonntag nicht kommentieren und verwies stattdessen auf die entsprechende Bundespressekonferenz am Mittwoch.

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   March 20, 2016 07:35 ET (11:35 GMT)

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