Spannung vor Trumps Entscheidung zu Atomabkommen mit dem Iran

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Wenige Tage vor der Entscheidung der US-Administration über den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran versucht die Regierung in Berlin eine Schadensbegrenzung. Die Bundesregierung halte das Abkommen "für erhaltenswert, und in diesem Sinne wirken wir auf die US-Administration ein", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Es würden auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt. Der Sprecher musste aber auch einräumen: "Wir wissen nicht, was passieren wird."

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, zunächst müsse die Entwicklung in den USA abgewartet werden. "Wir können jetzt nicht vorhersehen, was genau daraus wird." Auch das Wirtschaftsministerium wolle, dass das Abkommen weiter mit Leben gefüllt werde.

Merkel warb bei Trump

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte nicht sagen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Angelegenheit noch einmal mit US-Präsident Donald Trump sprechen wird. Sie verwies auf ein Telefonat der beiden Politiker in der vergangenen Woche. Merkel hatte dabei den Angaben zufolge erneut ihre Unterstützung für das Abkommen ausgedrückt. Es sei ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.

Kanzlerin und Präsident waren sich demnach einig, dass die negative Rolle des Iran - etwa in Syrien oder im Libanon - ebenso wie seine fortgesetzte Nichtanerkennung des Existenzrechts des Staates Israel inakzeptabel seien. Auch das iranische Raketenprogramm sei nicht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und bedürfe einer möglichst geschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Kein Automatismus bei Sanktionen?

Die US-Administration muss dem Kongress bis zum 15. Oktober ihre Einschätzung darüber mitteilen, ob sich der Iran an das 2015 abgeschlossene Atomabkommen hält. Der Vorgang wird als Zertifizierung bezeichnet. Angesichts der vielen negativen Äußerungen Trumps über den Abkommen gilt eine positive Rückmeldung derzeit eher als unwahrscheinlich.

Die Entscheidung der USA dürfte Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben, die in den letzten zwei Jahren ihre einst starken Wirtschaftsbeziehungen auf ein bereits beachtliches Niveau wiederbelebt hat. Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug 2016 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums knapp 3 Milliarden Euro nach 2,4 Milliarden Euro in 2015. Den ersten Anstieg gab es 2014 zu verzeichnen.

Im ersten Halbjahr 2017 belief sich das deutsch-iranische Handelsvolumen demnach auf mehr als 1,6 Milliarden Euro. Der deutsche Export stieg um 23 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Deutschland ist damit weiterhin einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes versuchte, die deutsche Wirtschaft zu beruhigen: Es gebe "keinen Automatismus, dass nach Ausbleiben der Zertifizierung unmittelbar die Sanktionen wieder eingesetzt werden."

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October 06, 2017 07:37 ET (11:37 GMT)