Spaniens Volkspartei will im Ringen um Regierungsbildung mit Liberalen verhandeln

   "Wir haben nicht über die Bedingungen gesprochen", sagte Rajoy. Ciudadanos hatte vergangene Woche sechs Vorbedingungen für eine Unterstützung der PP genannt. Dazu zählt eine Reform des Wahlgesetzes, die kleinen Parteien zugute kommen soll. Zudem fordern die Liberalen eine parlamentarische Untersuchungskommission, um illegale Parteienfinanzierung aufzudecken. Ciudadanos betonte, es gehe nicht um eine Regierungsbeteiligung, sondern um die mögliche Unterstützung Rajoys bei einer Parlamentsabstimmung über eine Minderheitsregierung.

   Rajoy ist derzeit als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt. Seine Volkspartei war sowohl aus der Parlamentswahl im Dezember als auch aus der vorgezogenen Neuwahl Ende Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, verfehlte aber zuletzt mit 137 der 350 Parlamentssitze deutlich die absolute Mehrheit. Es gelang ihr bislang nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden oder zumindest eine von anderen Parteien geduldete Minderheitsregierung zu bilden.

   Allein die Unterstützung der 32 liberalen Abgeordneten würde für eine absolute Mehrheit im Parlament nicht ausreichen - diese liegt bei 176 Sitzen. Die Sozialistische Partei (PSOE) hat bereits ausgeschlossen, mit ihren 85 Abgeordneten eine Regierung mit Rajoy an der Spitze zu unterstützen. PSOE-Chef Pedro Sanchez bekräftigte dies am Mittwoch. "Es kann nur eine Erneuerung geben, wenn Rajoy kein Regierungschef mehr ist", sagte er. Die PP steht vor allem wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik.

dpa-AFX