Spahn: Energiepreisbremse droht als Hilfe für Betriebe zu scheitern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Unionsfraktion befürchtet, dass die Energiepreisbremse als Unterstützung für die von hohen Energiekosten geplagten Unternehmen scheitern könnte. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, könnten Unternehmen daher vermehr Investitionen ins Ausland verlagern. Außerdem warnte er davor, dass beim Kurs der Ampel-Regierung zur Energieversorgungssicherheit ab 2030 zu sehr auf Wunschvorstellungen gesetzt werde, da die Regierung auf absehbar unerreichbare Voraussetzungen setze und damit am Ende verstärkt Kohlekraftwerke werde einsetzen müssen.

Spahn betonte, die Energiepreisbremse sei unzureichend für Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen litten.

"Es gibt eine riesen Verunsicherung bei den Unternehmen. Viele wissen nicht ob, wann und wie sie sie überhaupt in Anspruch nehmen", sagte Spahn. Unklar sei für die Unternehmen zudem die Voraussetzung für Rückzahlungen der Hilfen. "Meine Sorge ist, dass diese sowieso schon viel zu spät, mit heißer Nadel gestrickten Bremsen... am Ende deutlich weniger in Anspruch genommen werden wegen der Rahmenbedingungen, die notwendig sind." Damit dürften Unternehmen tatsächlich auch in Probleme geraten.

Es fänden jeden Tag unternehmerische Investitionsentscheidungen statt, "die nicht für Deutschland" ausfielen, so Spahn. "Das passiert bis in die Familienunternehmen hinein, die zumindest mehrere Standbeine haben, jeden Tag. Und da ist eine nichtwirksame Energiepreisbremse bis hin zur energieintensiven Industrie ein echtes Problem."

Voraussetzungen für Energiesicherheit ab 2030 nicht erfüllt

Mit Blick auf die Energieversorgung kritisierte Spahn den Bericht für die Versorgungssicherheit bis 2030.

"Da sind ziemlich viele Voraussetzungen definiert, von denen ich nicht eine erfüllt sehe bis 2030", sagte Spahn und verwies auf den geplanten massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auf über 300 Gigawatt, was eine Verdreifachung der Ausbauleistung der letzten Jahre wäre. "Es wäre schön, wenn es klappt. Ich sehe das noch nicht."

So seien die Ausschreibungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen unterzeichnet und der geplante Ausbau von Gaskraftwerken gehe zudem nicht voran.

"Da sind so viele Annahmen drin, die jedenfalls den Befund, wir hätten bis 2030 und danach kein Problem in der Energieversorgung, einfach nicht tragen", sagte Spahn. "Die Politik, die die (Koalitionsparteien) gerade machen, klingt wie alles gesundzubeten, schönzurechnen, zu glauben, wenn ich ins Gesetz hineinschreibe, 80 Prozent erneuerbare Stromanteile, dann erfüllt sich das schon alleine."

Am Ende würden seiner Ansicht nach Kohlekraftwerke am viel länger am Netz bleiben, als jeder sich das wünschen könne. Denn dies sei die "einzige Form von sicherer, verlässlicher Energieversorgung", die Deutschland habe.

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January 16, 2023 06:07 ET (11:07 GMT)