Söder: Länderfinanzausgleich und Solidarpakt koppeln

    Konkret fordert er, dass der bayerische Anteil am Länderfinanzausgleich von derzeit 4,3 Milliarden auf eine Milliarde gesenkt und der Soli halbiert wird. "Ab 2020 werden damit die Steuerzahler beim Soli um rund 9 Milliarden Euro entlastet. Mit der Entlastung dieses Soli 2.0 kann endlich auch die Abschaffung der "Kalten Progression" angegangen werden."

    Schwache Regionen würden nach den Worten Söders durch das neue Modell sogar besser gefördert als derzeit: "Mit den verbleibenden Mitteln von noch einmal 9 Milliarden könnten dann strukturell benachteiligte Regionen unterstützt werden."

    Beim Länderfinanzausgleich will Söder künftig auf finanzielle Anreize setzen: "Unsere Formel für den neuen Länderfinanzausgleich: "Aktivieren statt alimentieren!" Fortschritte müssen belohnt werden." Außerdem müssten Anreize für "solides Wirtschaften" geschaffen werden. Bei Verstößen strebt Söder Sanktionen nach EU-Vorbild an./ukm/DP/zb