Söder fordert Rauswurf von Orbans Fidesz aus der EVP

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat sich für einen Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus dem Verbund der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesprochen. In der Auseinandersetzung mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban brauche es jetzt "eine klare Linie und einen klaren Kurs", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Samstag). Man müsse "ohne Groll einen Strich ziehen".

Der bayerische Ministerpräsident reagierte mit seiner Forderung auf Orbans Ankündigung, die rechten Kräfte in Europa um sich sammeln zu wollen. Damit habe sich Fidesz "endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet", sagte Söder. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, ist derzeit ausgesetzt. "Wir dürfen die Suspendierung nicht endlos verlängern, sondern müssen als Parteien getrennte Wege gehen", so Söder in der SZ.

Vor Orbans Ankündigung zur Bildung einer neuen europäischen Rechten hatte Fidesz ihren Austritt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament erklärt. Dies setzte den Schlusspunkt unter einen jahrelangen Streit. In der EVP war der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ebenso auf Kritik gestoßen wie Orbans Kampagnen gegen EVP-Politiker, die ihm missfielen./jed/DP/stw