Slowakisches Verfassungsreferendum am 21. Januar

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat am Freitag eine von Oppositionsparteien geforderte Volksabstimmung ausgeschrieben. Als Termin legte sie den 21. Januar 2023 fest. Die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten sollen sich dann für oder gegen eine Verfassungsänderung entscheiden, die in Zukunft vorzeitige Neuwahlen erlauben würde.

Bisher gilt laut Verfassung, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik, wie das Einkammerparlament offiziell heißt, für vier Jahre gewählt wird. Auch wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt, darf sich das Parlament nicht wie in anderen Ländern selbst auflösen, um vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen. Das hat das Verfassungsgericht vor einem Jahr klargestellt, zugleich aber selbst die Möglichkeit angesprochen, dass die Verfassung in diesem Punkt geändert werden könne.

Mehr als 400 000 Wähler hatten im Sommer eine dann auch von anderen Parteien unterstützte Petition der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) unterschrieben, in der ein entsprechendes Referendums verlangt wurde./ct/DP/he