Sicherheitskonferenz-Chef für Leopard-Lieferung an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine aus. "Wir haben diplomatisch alles versucht", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Jetzt müssen wir Russland zur Einsicht bringen, und die einzige Sprache, die das russische Regime versteht, ist die der Härte."

Nach Ansicht von Heusgen soll Deutschland im Rahmen der sogenannten Ramstein-Gruppe die Initiative einer Kampfpanzer-Lieferung ergreifen. Denn Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Russland einsehe, dass es seine Ziele nicht erreiche. "So weit ist es leider noch nicht, weil Putin noch nicht verstanden hat, dass er auf der Verliererstraße ist", betonte Heusgen mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter.

Darüber hinaus muss Heusgen zufolge klar gemacht werden, "dass es hier nicht um eine Fortsetzung des Ost-West-Konflikts geht, sondern darum, ob die UN-Charta und die regelbasierte Ordnung in Zukunft noch trägt". Bei der anstehenden Sicherheitskonferenz in München, die vom 17. bis zum 19. Februar stattfindet, möchte er für seine Positionen werben.

Des Weiteren forderte der Chef der Sicherheitskonferenz die Bundesregierung auf, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. "Zu meinem großen Bedauern muss ich feststellen, dass auch der Haushalt für 2023 dem nicht näher kommt", sagte er dem "Focus". Deutschland könne nur ein Sicherheitsgarant sein, wenn es auch über die entsprechenden Mittel verfüge.

Am 20. Februar treffen sich die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Waffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein. Es ist die dritte Zusammenkunft dieser Art und dreht sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine./xil/DP/nas