Selenskyj begrüßt Haltung des Europarats

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich begrüßt. "Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Reykjavik haben sich die 46 Staaten des Europarats klar an die Seite der Ukraine im Kampf gegen Russland gestellt. Sie verabschiedeten ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und machten sich für ein Sondertribunal stark. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in dem von Russland angegriffenen Land dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

Es war erst das vierte Gipfeltreffen der Staatengruppe in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs nahmen teil.

Die Positionen des Europarats seien hilfreich für den Kampf der Ukraine gegen Russland. "Auf der Grundlage dieser Konsolidierung werden wir die Möglichkeiten des terroristischen Staates (Russland), seine Aggression fortzusetzen, weiter einschränken und unsere Fähigkeit, Gerechtigkeit zu schaffen, unser Land zu befreien und unser Volk zu retten, weiter ausbauen", sagte der ukrainische Staatschef.

Selenskyjs Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auch der Halbinsel Krim. Daneben sieht die Friedensformel auch Reparationsforderungen an Russland sowie Pläne für ein internationales Tribunal für die für den Krieg verantwortlichen Politiker und Militärs in Moskau vor./cha/DP/ngu