Seehofer will Verständigung mit SPD bei Länderfinanzausgleich

   KLOSTER ANDECHS (AFP)--Die CSU will im Koalitionsausschuss am Sonntagabend eine Lösung für die umstrittene Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf den Weg bringen. Er hoffe, dass es gelinge, bei dem Spitzentreffen mit der SPD die Eckpunkte für den künftigen Länderfinanzausgleich zu fixieren, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag am Ende einer Vorstandsklausur seiner Partei im oberbayerischen Kloster Andechs. Die Details müssten dann mit den Ministerpräsidenten festgelegt werden.

   Seehofer nannte es aus CSU-Sicht einen grundlegenden Fortschritt, dass die CDU inzwischen die Forderung nach einer Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro akzeptiere. Neben dieser "Bayernmilliarde" solle es eine Entlastung Baden-Württembergs und Hessens geben. Diese solle auch eine Milliarde Euro betragen, aber für beide Länder zusammen.

   Laut Seehofer ist allerdings auch für die Union noch offen, auf welchen Stichtag sich die Entlastung um eine Milliarde Euro beziehe. Offen sei auch, ab wann es zu der Entlastung kommen soll.

   Als zwei weitere wichtige Themen der CSU für den Koalitionsausschuss bezeichnete Seehofer Änderungen am Mindestlohn und die Flüchtlingspolitik. Beim Mindestlohn fordere die CSU eine klarere Abgrenzung zwischen Minijobs und Ehrenämtern, die Reduzierung der Dokumentationspflichten und klarere Haftungsregeln für Subunternehmer. Hier werde er der SPD zahlreiche Bedenken zu der jetzt geltenden Mindestlohnregelung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung vortragen.

   In der Flüchtlingspolitik forderte Seehofer mit Blick auf den am 8. Mai stattfindenden Flüchtlingsgipfel ein Paket an Maßnahmen. Es müsse eine kurze Verfahrensdauer bei Asylverfahren geben, eine Möglichkeit zur effizienten und schnellen Arbeitsaufnahme, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge allgemein innerhalb Europas und bei jugendlichen Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Auch seien Neuregelungen bei den Grenzkontrollen oder bei der Unterstützung für die Kommunen nötig.

   Seehofer bekräftigte außerdem seine Forderung nach einem Wohnungsbauprogramm. Nach der Erfahrung aus der Vergangenheit werde ein Drittel der Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben und entsprechend auch nach Wohnungen suchen. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass es zu Konfliktsituationen um Wohnraum kommt." Wenn es nicht gelinge, eine insgesamt zufriedenstellende Lösung zu erreichen, würden nur die "Volksverhetzer" vom rechten Rand profitieren, sagte Seehofer.

   DJG/ros

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   April 25, 2015 08:43 ET (12:43 GMT)- - 08 43 AM EDT 04-25-15