Seehofer will 8,50 Euro Mindestlohn akzeptieren - Zeitung

   Echte Koalitionsverhandlungen von Union und SPD rücken näher. CSU-Chef Horst Seehofer ist vor dem entscheidenden Sondierungstreffen mit der SPD bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren.

   Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die Union in dem an diesem Donnerstag stattfindenden Sondierungsgespräch entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.

   Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf die Marke von 8,50 Euro andeutet. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitgliedern präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt.

   Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines Mindestlohns von 8,50 Euro wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", sagte Seehofer. Wenn das gewährleistet sei, könne er zu einem solchen Plan Ja sagen.

   Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Nachmittag angedeutet, auf die SPD-Forderung einzuschwenken. Die Union sei "sehr wohl dafür, dass wir Lösungen finden", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover.

   Die Union will die Höhe des Mindestlohns von den Tarifparteien festlegen lassen. Die SPD setzt sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Dies sei nicht verhandelbar, heißt es bei den Sozialdemokraten.

   DJG/chg

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   October 16, 2013 13:57 ET (17:57 GMT)

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