Seehofer verspricht volle Transparenz zu Datenklau

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Allerdings wolle er "die Bevölkerung nur mit belastbaren Fakten und nicht mit Vermutungen informieren", so Seehofer, der zugleich die Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD wie der Opposition als überflüssig, er müsse sich um die Aufklärung kümmern, zurückwies.

"Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber es entspricht auch meinem Amtsverständnis, erst die Erkenntnisse zu sammeln und die Verantwortlichen anzuhören." Er persönlich habe am vergangenen Freitagmorgen von den Vorgängen erfahren. Seither habe es bereits eine ganze Serie von ihm initiierter Gespräche zur Aufklärung des Falles gegeben.

Am Montag wird sich Seehofer nach eigenen Angaben noch einmal mit dem Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zusammensetzen. Der Minister rechnet damit, die Öffentlichkeit "spätestens Mitte der Woche ausführlich zu informieren".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen schnelle und genaue Aufklärung dazu gefordert, welche Behörde wann was gewusst habe und wie darauf reagiert worden sei. "Für Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie."

Harsche Kritik am BSI

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI "stark irritierend". Dessen Präsident Schönbohm müsse sich in Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse "dringend erklären", forderte er laut Funke-Zeitungen.

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) übte Kritik am BSI. "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen", sagte er der Bild am Sonntag. "Das BSI muss zentrales Cyber-Abwehrzentrum in Deutschland werden und Innenminister Seehofer muss begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben bei der inneren Sicherheit ist und in den kommenden Jahren auch bleiben wird", so der Politiker.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine Neuaufstellung des BSI, das in Seehofers Geschäftsbereich liege. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".

Der Digitalexperte der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, fordert einen "verbindlichen Sicherheits-TÜV für Software mit klaren Haftungsregelungen für die Anbieter". Und auch bei der Hardware brauche Deutschland "endlich eine nationale Strategie für digitale Souveränität", sagte er dem Handelsblatt. Die Abhängigkeit etwa von Billiganbietern aus Asien in der Chipindustrie gefährde auf Dauer die nationale Sicherheit.

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DJG/bam

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January 06, 2019 07:26 ET (12:26 GMT)