Seehofer sieht keinen Grund für Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die AfD aufgefordert, sich von Gewalttätern klar abzugrenzen. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen. Einen Grund für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht er derzeit nicht, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte.

"Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor."

An die Adresse von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die Krawalle in Chemnitz als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, sagte Seehofer, das sei kein passender Begriff. "Ich empfehle daher allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen", so der Minister.

Er habe Verständnis dafür, "dass die Menschen in Chemnitz und auch anderswo über das brutale Tötungsdelikt aufgebracht sind", sagte er. Aber es verbiete sich, zu Gewalt aufzurufen, da müsse eine klare Trennlinie sein, "allein der Staat hat das Gewaltmonopol".

Eine Lehre aus Chemnitz laute "Null Toleranz gegenüber dem Bruch von Recht und Ordnung". Politisch müsse man alles tun, "um die Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden". Das sei eine zentrale Botschaft des Koalitionsvertrags, so der Innenminister.

Derweil sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt, dass sich die AfD in Richtung Rechtsextremismus entwickle. Er legte sich jedoch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

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September 02, 2018 06:57 ET (10:57 GMT)