30.08.2020 11:17:38
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Seehofer setzt bei Asylpolitik weiter auf europäische Lösung
BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine geordnete und begrenzte Einwanderung nach Deutschland gefordert und setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Union. "Wir müssen möglichst schon an der Außengrenze der EU entscheiden, wer offensichtlich nicht schutzbedürftig ist und direkt zurückgeführt werden muss", schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deutschland wolle seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um "die Weichen für eine europäische Lösung" zu stellen.
Zugleich setzt der Innenminister auf eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. "Die Lebensbedingungen müssen vor Ort verbessert werden, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive finden können." Zudem brauche Europa Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung. "Diejenigen, die arbeiten wollen und einen Arbeitsplatz vorweisen können, müssen rechtmäßig kommen können, ohne das Asylrecht zu missbrauchen", schreibt der CSU-Politiker weiter.
Während der sogenannten Flüchtlingskrise hatte Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 1,1 Millionen Asylsuchende aufgenommen. Bis heute spaltet das Thema die Gesellschaft. Seehofer hat sich wiederholt für eine europäische Asylpolitik und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ausgesprochen. Doch das Vorhaben stockt, weil sich einige Staaten, in denen kaum Schutzsuchende ankommen, seit Jahren gegen einen neuen Verteilungsmechanismus wehren./gma/DP/mis
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